Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, fordert eine eindeutige Rechtslage für im Ausland geschlossene Mehrehen:
Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger, MdB:
Zum Vorstoß von Bundesminister Hubertus Heil, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben in der Kurier-, Express- und Paketbranche einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: