„Auch die CSU steht für Fairness am Arbeitsmarkt und das Funktionieren der Sozialsysteme. An dieser Stelle brauchen wir keine Nachhilfe von den Sozialdemokraten. Der Unterschied ist: Wir machen Sozialpolitik mit dem Kopf, nicht mit dem Bauch. Erst kommt die Analyse, dann stellt sich die Frage der Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen. 

Grundlage für den Vorstoß von Herrn Heil ist eine einzige bundesweite Kontrollaktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Kurier-, Express- und Paketbranche Anfang Februar 2019. Das Ergebnis waren 25 Strafverfahren und 49 Bußgeldverfahren, unter anderem auch wegen Verstößen gegen Meldepflichten und gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Daraus leitet der Minister einen massiven und flächendeckenden Missbrauch von Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug durch Subunternehmer-Konstruktionen ab. Das mag für die parteipolitische Profilierung reichen, ist aber keine Entscheidungsgrundlage für verantwortungsvolles Regierungshandeln. Mit anderen Worten: Herr Heil agiert als Bundesminister, als wäre er noch Generalsekretär der SPD.

Auch wir wollen noch effektiver gegen illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße vorgehen, insbesondere in der Paketbranche. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Im Klartext: Wir setzen auf eine höhere Kontrolldichte und verdoppeln dazu das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mittelfristig auf 13.500 Stellen. Wir brauchen dagegen keine politischen Schnellschüsse, um uns pünktlich zum 1. Mai lieb Kind bei den Gewerkschaften zu machen.“