Anlässlich der tagtäglich steigenden Kraftstoffpreise äußert sich der Sprecher für Infrastruktur und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, wie folgt:

„Die fehlende Handlungsbereitschaft der Bundesregierung, um gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen, ist fatal. Bei der aktuellen Entwicklung kann die Ampelkoalition nicht tatenlos zusehen, wie der Staat durch Steuern und Abgaben zum Preistreiber wird und zudem an den steigenden Preisen mitverdient. 

Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen brauchen wir jetzt schnelle und wirksame Lösungen. Deshalb fordern wir eine Absenkung der Abgaben und Steuern auf Kraftstoffe, insbesondere die Einführung einer befristeten Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. 

Für zahlreiche Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen, ist die Belastung enorm. Das gilt besonders für die vielen Familien im ländlichen Raum. Aber auch Handwerker und Unternehmen – besonders aus dem Transportgewerbe – befinden sich aufgrund der Einhaltung von Verträgen in einem finanziellen Dilemma. Denn bei Preisen von über zwei Euro pro Liter kann nicht mehr wirtschaftlich gearbeitet werden. Transportunternehmen droht dadurch eine Insolvenzwelle und der Bevölkerung somit eine Zunahme der bestehenden Lieferengpässe. Wir erwarten deshalb jetzt Vorschläge der Ampel, die die Kostenexplosion abfedern und die Unternehmen und Menschen nicht auf den Kosten sitzen lassen.“

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