Am heutigen Donnerstag trifft sich das von der Bundesbauministerin Geywitz initiierte „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zu einer Abschlussrunde im Ministerium – der eigentlich angekündigte Wohngipfel mit dem Kanzler in Hamburg wurde im Vorfeld abgesagt. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB wie folgt:
„Vom angekündigten wohnungspolitischen Hochamt in Hamburg bleibt nur noch ein kleines Abschlusstreffen der Bündnispartner im Ministerium zurück – und zwar ohne politische Folgen.
Passend zu diesem Rückschritt ist auch die verheerende Bilanz der Bauministerin nach rund drei Jahren. Denn die noch zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen Ziele wie 400.000 neue Wohnungen pro Jahr wurden krachend verfehlt und dringend notwendige Maßnahmen wie die Novellierung des Baugesetzbuches im Streit zwischen den Koalitionären zerrieben. Zudem wurden komplizierte und ideologiegetriebene Förderprogramme eingeführt, die an der Lebenswirklichkeit der Branche und Bürger vorbeigehen. Das spiegeln auch die niedrigen Abrufzahlen wider.
Es verwundert daher nicht, dass aus dem großspurig angekündigten Wohngipfel in Hamburg nur noch eine überschaubare Plauderrunde im Ministerium geworden ist. Denn bis zuletzt hat die Bundesregierung nicht verstanden, wie wichtig verlässliche und pragmatische Rahmenbedingungen sind, um der Herausforderung bezahlbarer Wohnraum zu begegnen.“
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