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Zum Sondervermögen Bundeswehr können Sie den Sprecher der CSU im Bundestag für Internationales und Sicherheit, Herrn Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
„Die Union hat die Ampel auf Kurs gebracht. Jetzt sind endlich auch SPD, Grüne und FDP bereit, die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausschließlich in unsere Bundeswehr zu investieren. Damit wurde die zentrale Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt. Außerdem bekennt sich die Ampel auf unseren Druck hin dazu, fortan 2-Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben zu wollen. Das ist ein wichtiges Signal an unsere NATO-Partner, die weiter irritiert auf das zögerliche Handeln des Bundeskanzlers im Ukraine-Krieg blicken.
Es ist ein starkes Zeichen, dass Koalition und Opposition in zentralen Fragen unserer Sicherheit zusammengefunden haben. Wir als Union haben von Beginn an gefordert, dass es nicht nur bei einer Ausrufung einer Zeitenwende bleiben darf, sondern daraus konkrete und sichtbare Schritte und Maßnahmen zur Erhöhung unser aller Sicherheit folgen müssen. So wird zukünftig die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleistet und wir zeigen auch und gerade unseren Verbündeten die deutsche Verlässlichkeit im Bündnis.“
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