„Alle Staaten der Welt haben sich auf klare Botschaften verständigt. Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und gleichzeitig zur Beschleunigung der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz sowie zur Nutzung der Kernkraft und von Technologien zur Speicherung von Kohlenstoff auf. Das ist ein starkes Signal für einen effektiven internationalen Klimaschutz und ein realistischer Blick auf die Lage.

Es wurde intensiv diskutiert und viel gerungen. Vertreter praktisch aller Staaten der Welt kommen auf diesen Konferenzen zusammen. Man kommt schnell ins Gespräch und stellt fest, dass wir alle dasselbe Ziel haben: Wir alle wollen das Klima schützen und den Klimawandel aufhalten. Auch in Deutschland müssen wir aber technologieoffener sein, wenn es um den Klimaschutz geht. So brauchen wir die Nutzung der Technologie zur Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen. Die deutsche Regierung hat den Beschlusstext akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie klar benannt wird. Das heißt, die Ampel-Regierung müsste demzufolge auch in Deutschland die Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke ernsthaft prüfen. Wenn man es ernst meint mit Klimaschutz, muss man alle Technologie, die zur CO2-Reduzierung beitragen, nutzen.

Ein wichtiger Business Case ist auch die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Artikel 6 bietet den Vertragsstaaten die Möglichkeit, bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele zusammenzuarbeiten und bildet die Basis für marktbasierten Klimaschutz und Kohlenstoffmärkte zwischen Staaten. Bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Anwendung des Artikel 6 ist man zu keiner abschließenden Lösung gekommen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Alleine können wir die Klimaziele nicht erreichen. Alle Staaten müssen mitziehen und manche benötigen dafür unsere Unterstützung. Auch für Entwicklungs- und Schwellenländer ist es wichtig, ihre Wirtschaft von Anfang an umwelt- und klimafreundlich aufzubauen. Für die Industrienationen muss aber auch ein Anreiz gesetzt werden, in den klimafreundlichen Aufbau der Wirtschaft in diesen Staaten zu investieren.

Mit Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens ist ein entsprechender Mechanismus bereits vorhanden. Dieser hätte bei der Klimakonferenz in Dubai noch präzisiert werden können. Leider hat die Bundesregierung in den Verhandlungen die Weiterentwicklung von Artikel 6 vernachlässigt. Das ist für mich vollkommen unverständlich, denn die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für Industriestaaten und Entwicklungs- und Schwellenländer.

Deutschland steht nur für 1 Prozent der Weltbevölkerung und 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, wir wollen mit unseren Umwelt- und Klimatechnologien aber weltweit 20 Prozent der Lösung sein. Primär müssen die Ziele im eigenen Land erfüllt werden, aber dennoch muss es sich für unser Land und unsere Unternehmen lohen, in den Klimaschutz in anderen Ländern zu investieren. Es wäre ein enormer Anreiz, wenn die Investition in Klima- und Umweltprojekte in anderen Staaten der Welt auf unser eigenes Klimaziel anrechenbar und der Mechanismus des Artikel 6 noch stärker präzisiert worden wäre. Dafür hätte sich die Bundesregierung stärker einsetzen müssen. Das Pariser Klimaabkommen sieht strenge Regeln für die Anwendung von Artikel 6 vor, um etwa Doppelanrechnungen auszuschließen. Daher ist es aus meiner Sicht ein Fehler, dass die Ampel-Regierung in der Klimapolitik nicht über den Tellerrand hinausschaut, die Weiterentwicklung des Instruments nicht forciert hat und es bislang nicht nutzen will. Wir werden dies auch in Zukunft einfordern.“
 

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