Finanzielle Stärkung des Wehretats: richtige Antwort auf zunehmende internationale Krisen
Die Große Koalition hat in der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2017 eine finanzielle und personelle Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Bartholomäus Kalb:
„Der Haushaltsausschuss hat heute Nacht eine weitere finanzielle Stärkung des Wehretats: um insgesamt knapp 400 Millionen Euro beschlossen. Die Mehrausgaben kommen unter anderem dem Materialerhalt sowie den Verteidigungsinvestitionen zugute. Bereits im Regierungsentwurf war der Verteidigungshaushalt um 2,3 Milliarden Euro aufgestockt worden. Damit geben wir die richtige Antwort auf die zunehmenden internationalen Krisen und schaffen die Voraussetzungen für eine stärkere Übernahme von Verantwortung in unseren internationalen Bündnissen.
Darüber hinaus haben wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung von drei neuen Studiengängen bei der Bundeswehruniversität München mit dem Studiengang „Cyber-Sicherheit“ sowie bei der Bundeswehruniversität Hamburg mit den Studiengängen „Sicherheitsforschung und Logistik“ und „Bauingenieurswesen“ geschaffen. An beiden Standorten werden hierzu jeweils 70 Stellen eingerichtet. Mit diesem neuen Studienangebot in zukunftsträchtigen Fachgebieten tragen wir dazu bei, die Attraktivität der Offizierslaufbahn zu erhöhen. Im Zuge der „Trendwende Personal“ haben wir zudem die Anzahl der Reservistendienstleistenden um 500 auf 3000 angehoben.
Innere und äußere Sicherheit gehen aus Sicht der CSU-Landesgruppe Hand in Hand. Bedrohungen im Inland haben immer häufiger ihren Ursprung in Krisen außerhalb Deutschlands. Die CSU-Landesgruppe wird sich daher weiter für eine stetige Stärkung der Bundeswehr einsetzen.“
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