„Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2017 löst die CSU-Landesgruppe ihr vor der Wahl abgegebenes Versprechen ein: Über eine gesamte Legislaturperiode hinweg haben wir keine neuen Schulden gemacht und keine Steuern erhöht. Dieses Versprechen werden wir für die kommende Legislaturperiode nicht nur erneuern, sondern darüber hinaus die durch die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gewonnenen Spielräume für eine Steuerreform nutzen, die ihren Namen auch verdient. Wir wollen den Abbau des Mittelstandsbauchs, ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes, einen regelmäßigen Abbau der kalten Progression und eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der Bundeshaushalt 2017 trägt mit seinen Schwerpunkten die Handschrift der CSU-Landesgruppe. Wir stärken die innere Sicherheit mit zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro bis 2020. Die Bundespolizei erhält bis 2020 7.000 neue Stellen. Mehr Geld und Personal gibt es auch für das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste. Der Verteidigungshaushalt erhöht sich um insgesamt 2,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Unterstützung gibt es auch für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume: In Form einer Fortschreibung der erhöhten Bundesbeteiligung an der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, in Form von Liquiditätshilfen für die Milchbauern und in Form einer signifikanten Aufstockung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung. 

Der Bundeshaushalt 2017 ist aber auch ein Investitionshaushalt. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 15 Prozent an. Die Investitionsquote ist mit 11 Prozent so hoch wie seit langem nicht mehr. Damit geben wir auch ein klares Signal an Europa, dass sich höhere Investitionen und ausgeglichene Haushalte nicht ausschließen.“

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