SPD, Grüne und FDP haben heute mit ihrer Verfahrensmehrheit den von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung der derzeit noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke von der Tagesordnung des Umweltausschusses genommen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Anja Weisgerber, MdB:
„Die Entscheidung über einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist mehr als überfällig. Die Ampel spielt weiter auf Zeit, die unser Land nicht hat. Dass sich SPD, Grüne und FDP vor einer offenen Diskussion im Umweltausschuss drücken, ist trauriger Höhepunkt in der langen Liste verpasster Chancen. Es ist schlichtweg unverantwortlich. Die zuletzt erschienene Studie der Uni Erlangen hat es gezeigt: Mit den drei Kernkraftwerken können wir das Stromangebot erhöhen und damit die Kosten um bis zu 12 Prozent senken. Unser Vorschlag für eine Laufzeitverlängerung bis zumindest Ende 2024 bei gleichzeitig massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt entscheidungsreif auf dem Tisch. Die Ampel braucht nur noch zustimmen.“
Hintergrund: Laut PreussenElektra muss das Kernkraftwerk Isar 2 spätestens am 21. Oktober aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten in den Kurzstillstand gehen. Nur dann ist im Nachgang ein erneutes Anfahren und ein Weiterbetrieb des Kraftwerks im neuen Jahr möglich. Die Untätigkeit der Bundesregierung führt zu erheblichen Unsicherheiten bei den Betreibern und deren Mitarbeitern.
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