Fehlentscheidung jetzt korrigieren - keine Zeit mehr für politische Spielchen einiger Umweltminister
Auf der am Freitag dieser Woche stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:
„Es ist unerträglich, dass sich die Hängepartie um die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten weiter in die Länge zieht. Bürger und Handwerker erleben derzeit das Trauerspiel einer politischen Handlungsblockade. Grund dafür ist augenscheinlich die Angst einiger grüner Länderumweltminister, zum Beispiel der Minister Remmel aus Nordrhein-Westfalen und Untersteller aus Baden-Württemberg, eine einmal getroffene Fehlentscheidung zurückzunehmen. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel.
Wir fordern die Bundesländer noch einmal nachdrücklich auf, ihren unnötigen und höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig zu machen, mit dem HBCD-haltige Dämmstoffe als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Dieser Beschluss war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig.
Der jetzt vom Saarland im Bundesrat vorgelegte Antrag zur Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung bietet eine sachgerechte Lösung zur Beendigung des Entsorgungsnotstandes. Dem Vorschlag sollten in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag alle Bundesländer zustimmen. Die Lösung des Problems ist mehr als überfällig.“
