Anlässlich der Forderung von "ausgestrahlt" und Deutscher Umwelthilfe, die grüne Taxonomie der EU-Kommission zurückzuziehen, äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt:
„"ausgestrahlt" und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die EU-Kommission aufgefordert, den aktuellen Entwurf der grünen Taxonomie zurückzuziehen. Das ist zunächst schlicht amüsant, waren die NGOs doch immer an vorderster Front mit dabei, ebendiese Regulierung zu fordern.
Doch sie haben mit ihrer Forderung, die Taxonomie zu stoppen, auch tatsächlich Recht. Sie ziehen nur die völlig falschen Schlüsse.
Atomkraft und Gas würden Deutschland noch abhängiger von Russland machen und nicht zur Versorgungssicherheit beitragen, sie dürften daher in der Taxonomie nicht als nachhaltig deklariert werden, so die Argumentation der beiden NGOs. Würde man dieser Logik folgen, müsste einheimische Kohle als lupenrein nachhaltig gelten, denn sie kann völlig unabhängig von Putin verstromt werden.
Putins Krieg und seine Folgen fördern die grundlegenden Geburtsfehler der Klassifizierung von Anlagen zutage. Wir müssen daher einsehen, dass die Taxonomie ein grundsätzlicher Irrweg ist.
Sie erhebt den Anspruch auf eine wissenschaftsbasierte Klassifizierung, tatsächlich wird jedoch immer so argumentiert, wie es ohnehin gesteckten politischen Zielen am meisten nützt. Die Antwort auf diese Fehler darf daher nicht sein, noch strenger zu regulieren. Die bürokratischen Regularien beschränken die Handlungsfähigkeit Europas. Sie werden dabei tatkräftig unterstützt von Finanzinstituten wie der ING Diba, der Allianz, KfW oder EIB, die in vorauseilendem Gehorsam ihre eigenen Listen "schädlicher Aktivitäten" aufstellen. Dies betrifft nicht nur die Energieversorgung, sondern auch Sektoren wie die Rüstungsindustrie.
Wir müssen die "Zeitenwende" zum Anlass nehmen, die Taxonomie grundsätzlich zu überdenken.
Die Taxonomie schafft nicht nur einen enormen Bürokratieaufwand, ihre einheitliche Klassifizierung verhindert auch die Anpassung an sich wandelnde Rahmenbedingungen. Elementare Entscheidungen wie in der Energieversorgung müssen wir im demokratischen Prozess debattieren, sie dürfen nicht von Brüsseler Bürokraten, Finanzmarktregulatoren oder einzelnen Unternehmen getroffen werden.“
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