Anlässlich der heutigen finalen Einstufung von Atomkraft und Gasenergie als nachhaltig im Rahmen der EU-Taxonomie, äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan, MdB wie folgt:
„Die EU hat Atomkraft und Gasenergie in ihrer Taxonomie nun final als nachhaltig eingestuft. Diese Entscheidung war zu erwarten und man kann sie für richtig oder falsch halten.
Doch sie zeigt vor allem, dass die ESG-Regulierung wie bei der Taxonomie der falsche Weg und das angewandte Verfahren unzureichend legitimiert ist. Der demokratische Prozess wurde quasi umgedreht: Hochpolitische Entscheidungen wurden auf Bürokratenebene getroffen, die demokratisch legitimierten Organe der Mitgliedsstaaten hätten nur noch ein Veto mit erheblicher Mehrheit einlegen können. Das wird der Tragweite der Thematik nicht gerecht und es schwächt das Vertrauen in ein grünes Finanzlabel und nachhaltige Finanzprodukte.
Insbesondere die Grünen schreien jetzt laut auf, weil ihnen das inhaltliche Ergebnis nicht passt. Doch das zu diesem Ergebnis führende Procedere, an dem NGOs maßgeblich beteiligt sind, haben sie immer an vorderster Stelle gefordert. Bundesregierung und Kommission müssen dieses Verfahren überdenken und möglichst schnell zu einem marktwirtschaftlichen kommen!"