"Die Entscheidung der Ampel, nach monatelangem Streit die Stromsteuer für Industrie und produzierendes Gewerbe auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, ist sicher besser als nichts. Die dringend notwendige Planungssicherheit für die Unternehmen und Betriebe wird damit aber nicht geschaffen, denn die Maßnahmen stehen ab 2026 unter Finanzierungsvorbehalt und sind bis 2028 begrenzt. Für viele Tausend kleinere und mittlere Betriebe besteht zudem Unsicherheit, ob sie von der Maßnahme erfasst sind.  Für die besonders belastete energieintensive Industrie reichen die Maßnahmen nicht aus: Für sie ergibt sich faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung, da der bereits bestehende Spitzenausgleich lediglich fortgeführt wird. Die Strompreise werden folglich hoch bleiben. Von einem "Brückenstrompreis" bis 2030 kann keine Rede sein, Minister Habeck ist hier auf ganzer Linie gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger gehen bei der Stromsteuersenkung leer aus. Es braucht weitere Entlastungen und Planungssicherheit für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen."