Bundestag entscheidet über Leitlinien für die künftige EU-Forschungsförderung
Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur EU-Forschungs- und Innovationspolitik. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: „Nur mit exzellenter und international sichtbarer Forschung kann Europa im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, Ideen und Innovationen vorne bleiben. Deutschland leistet hierzu als größte Wirtschafts- und Forschungsnation in Europa einen wesentlichen Beitrag.
Um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir kraftvolle Investitionen in Forschung und Innovation – in den EU-Mitgliedstaaten genauso wie auf europäischer Ebene. Deshalb dürfen wir in Deutschland in unseren erfolgreichen Anstrengungen zur Stärkung von Forschung und Innovation nicht nachlassen. Wir müssen auch in Zukunft ambitioniert bleiben, die Dynamik fortschreiben und uns hierfür ein neues ehrgeiziges Ziel setzen: Bis 2025 sollten dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Deutschland in Forschung und Entwicklung investiert werden.“
Stefan Kaufmann: „Europa kann angesichts eines immer härter werdenden internationalen Wissens- und Innovationswettbewerbs seine Rolle als ein Kontinent der Ideen mit einer führenden Position in Wissenschaft, Forschung und Technologie nur gemeinsam behaupten. Umso wichtiger ist es, die Ausgaben der EU für Bildung und Forschung und insbesondere das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortzuschreiben. Dazu gehört auch, drohende Kürzungen des auf zivile Anwendungen ausgerichteten EU-Forschungsetats zugunsten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder der Verteidigungsforschung abzuwenden.
Unser Ziel muss es sein, Forschung und Innovation in Europa konsequent und systematisch zu stärken. Hierfür muss die EU-Forschungsförderung weiter am Maßstab der Exzellenz ausgerichtet werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dem Europäischen Forschungsrat als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung auch künftig eine herausgehobene Stellung einzuräumen. Gleichzeitig gilt es, die Forschungs- und Innovationskluft zwischen EU-Mitgliedstaaten und Regionen in Europa zu verringern. Leitmotiv muss dabei sein: Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft.“
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