"Charles Michel hat in einer Weise, die eines EU-Ratspräsidenten unangemessen ist, einen neuen Vorstoß für gemeinsame Schulden der EU gestartet. Mittels eines Entwurfs für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 9. und 10. Februar möchte er laut Medienberichten die gemeinsame Verschuldung einer europäischen Fiskalunion besiegeln. Wir lehnen das ab. 

Seit nunmehr fast drei Jahren ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt. Die angekündigte Reform ist bisher eine Nullnummer, die vorgelegten Vorschläge sind ernüchternd. In dieser bereits prekären Situation, in der die fiskalpolitische Stabilität der Mitgliedsstaaten und der EU völlig offen ist, ist der Vorschlag der gemeinsamen Schulden konträr zu dem, was wirklich notwendig ist. Es muss dringend geklärt werden, wie zunächst überhaupt Next Generation EU zurückgezahlt werden und wie der SWP an Durchsetzbarkeit gewinnen kann. Das hat oberste Priorität und ist entscheidend für die langfristige fiskalpolitische Stabilität der EU. Michel und andere gehen den entgegengesetzten Weg: Mit inflationären Forderungen nach gemeinsamen Schulden sollen SWP und Fiskalstabilität vollends obsolet gemacht werden. 

Kanzler Scholz hat schon als Finanzminister eigene EU-Steuern für CO2, digitale Konzerne und Finanztransaktionen gefordert, um Next Generation EU zu finanzieren. Sein Nachfolger Christian Lindner muss sich jetzt dringend wieder seiner liberalen Herkunft bewusst werden und diesen Irrweg beenden. Aber auch Kommissionspräsidentin von der Leyen steht in der Verantwortung, Ratspräsident Michel schleunigst aufzuwecken und aus seinen gemeinschaftsverschuldeten Wunschträumen zu holen. Das Vorpreschen ist unausgegoren und falsch und genießt aus gutem Grund keine Unterstützung. Es ist aber zu befürchten, dass Michel mit seinen bewusst überzogenen Forderungen einen Pflock ein paar Meter weiter entfernt einschlagen will, um aus der Verhandlung das eigentlich gewünschte Ergebnis herauszubekommen."