![Ulrich Lange Ulrich Lange](/sites/default/files/styles/mini/public/2023-08/Lange_Ulrich_1180_%C2%A9Toko_0.png?itok=D1sZTcQa)
Zum Stellenumbau der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Die neue Justizministerin sollte sich nicht mit sich und ihrem Ministerium beschäftigen, sondern gezielt Vorhaben auf den Weg bringen, die bisher wegen des Europawahlkampfs auf der Strecke geblieben sind. Wir warten dringend auf die Vorlage der Reform zum Strafprozessrecht. Strafverfahren müssen endlich moderner und effizienter werden. Außerdem sollten wir die Einführung des qualifizierten Mietspiegels nicht weiter verzögern, um Mieter nachhaltig zu entlasten.“
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