Der Rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, begrüßt den für morgen geplanten Bundesrats-Vorstoß aus Baden-Württemberg, die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe zu stellen:

"Die CSU im Bundestag fordert seit Jahren: Sympathiewerbung für Terror muss zurück ins Strafrecht. „Nie wieder“ braucht eine klare Grundlage in der Gesetzgebung. Werbung für Terrororganisationen oder kriminelle Vereinigungen darf nicht straffrei bleiben. Unsere Werte und unser Rechtsstaat zeigen Gewaltverherrlichung oder -verharmlosung aus der rechts- wie linksextremistischen oder islamistischen Ecke die Rote Karte. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Der Rechtsstaat ist handlungsfähig: Er muss im Ursprung ansetzen und verhindern, dass aus bösen Worten böse Taten werden. Wir wollen die Innere Sicherheit schützen."

Druckversion