Medienberichten zufolge arbeiten Bundesumweltministerin Schulze und Bundesfinanzminister Scholz an Plänen für Steuererhöhungen auf Kraftstoff und Heizöl, um so die deutschen Klimaziele zu erreichen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:
„Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl. In diesem Punkt spricht auch der Koalitionsvertrag eine ganz klare Sprache. Keine Mehrbelastung - das muss auch für den Geldbeutel der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gelten. Wir müssen unsere Klimaziele mit Innovation und technologischem Wettbewerb erreichen und nicht mit einer Verteuerung der Mobilität und des Wohnens. Höhere Steuern auf Kraftstoffe würden vor allem die Menschen im ländlichen Raum belasten, die ganz besonders auf das Auto angewiesen sind. Das ist mit uns nicht zu machen."
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