Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den letzten wichtigen Baustein an, um unsere Landwirte in der Krise zu unterstützen. Die Gelder der Europäischen Union in Höhe von 58 Millionen Euro sollen durch den Bund verdoppelt werden, so dass insgesamt 116 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung stehen. Gekoppelt sind die Liquiditätshilfen an Maßnahmen der Milchmengendisziplin: Milchbauern, die ihre Milchmenge im Vergleich zu einem Referenzzeitraum nicht erhöhen, können 36 Cent je Kilogramm beantragen. Damit setzen wir direkt an einer der Hauptursachen der derzeitigen Krise auf dem Milchmarkt an. Darüber hinaus schaffen wir die steuerrechtlichen Voraussetzungen, um die schwankenden Einnahmen auf den Höfen besser auszugleichen. Zukünftig ist eine dreijährige Gewinnglättung möglich. CDU und CSU hatten noch weitere konkrete Vorschläge. Leider hat uns der Koalitionspartner hier im Stich gelassen. Dadurch wird einmal mehr klar: Allein die Union steht an der Seite der Bauern.“

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