Gestern hat die SPD einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB) wie folgt zitieren:
„Nach wie vor zeugt es von gehöriger Chuzpe seitens der SPD, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit darzustellen.
Die Themen Videoüberwachung, Wohnungseinbruch sowie Personal der Bundespolizei in den Vordergrund zu stellen zeugt von Realitätsverweigerung. Nur auf Drängen von CDU und CSU sind hier Verbesserungen erzielt worden. Es ist unser Verdienst, dass wir gerade beim Wohnungseinbruch Strafverschärfungen und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten durchgesetzt haben.
Die SPD ist und bleibt bei Themen der inneren Sicherheit unglaubwürdig. Sich jetzt einen neuen Anstrich verpassen zu wollen, ist ein Täuschungsmanöver den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und unehrlich.
Innere Sicherheit gibt es nur mit CDU/CSU.“
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