„Die jüngsten Fahndungserfolge unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus machen deutlich, dass die Sicherheitslage nach wie vor angespannt ist. Darauf hat der Haushaltsausschuss heute mit der Verabschiedung eines zweiten Sicherheitspakets reagiert. Dadurch werden unsere Sicherheitsbehörden mit rund 876 Millionen Euro und 4.300 neuen Stellen in den nächsten vier Jahren zusätzlich gestärkt. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen ersten Sicherheitspaket stellen wir bis 2020 insgesamt über 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagt Bartholomäus Kalb.

„Der Fokus des heute beschlossenen zweiten Sicherheitspakets liegt auf der finanziellen und personellen Stärkung der Bundespolizei als der zentrale Pfeiler unserer inneren Sicherheit. Wir stellen im kommenden Jahr rund 126 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, unter anderem für die Absicherung einer Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen und zur Aufstockung des Miettitels für das neue Aus- und Fortbildungszentrum in Bamberg. Für die Beschaffung eines zusätzlichen Transporthubschraubers stellen wir bis 2019 40 Millionen Euro bereit. Zudem haben wir ein Liegenschaftsprogramm mit insgesamt 8 Millionen Euro für 2017 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre auf den Weg gebracht, um die Unterbringung der Bundespolizei zu verbessern. Personell werden wir die Bundespolizei bis 2020 mit noch einmal 3.250 Stellen stärken. Damit wird die Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber 2015 mit insgesamt über 7.000 zusätzlichen Stellen ausgestattet sein, davon kommen knapp 2.000 Stellen im kommenden Jahr hinzu. Die quantitative Personalverstärkung ergänzen wir für 2017 durch 1.000 Stellenhebungen im mittleren Dienst sowie vom mittleren in den gehobenen Dienst. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein Kernthema der Arbeit der CSU-Landesgruppe. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden einsetzen“, sagt Dr. Reinhard Brandl.