„Die heute beschlossenen Maßnahmen entsprechen unserem Prinzip, Asylberechtigte möglichst gut zu integrieren und Ausreisepflichtige konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. So haben wir die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer um 5 Millionen Euro auf knapp 50 Millionen Euro erhöht, um dem nach wie vor hohen Bedarf an Beratungsangeboten gerecht zu werden. Ergänzend dazu stellen wir 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Erstorientierungsangeboten für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive bereit. Damit soll das hierzu erfolgreich laufende Pilotprojekt im kommenden Jahr bundesweit umgesetzt werden“, sagt Bartholomäus Kalb.

„Die CSU-Landesgruppe setzt sich gleichermaßen für eine schnelle und konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive ein. Dazu gehört neben einer konsequenten Abschiebepraxis auch die Förderung von freiwilligen Ausreisen. Dies haben wir auch mit einem Beschluss Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth deutlich gemacht. Daher freue ich mich, dass wir heute im Haushaltsausschuss 40 Millionen Euro für ein neues Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise von Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive beschlossen haben. Daneben haben wir 21 zusätzliche Stellen für einen Arbeitsstab Rückführung im Bundesinnenministerium eingerichtet“, sagt Dr. Reinhard Brandl.