Zur Kommunikation der Bundesregierung hinsichtlich der Einsparpläne bei Agrardiesel und Kfz-Steuer-Vergünstigung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt:
„Interessant ist schon, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Regierungsbefragung am 13. Dezember nachmittags angibt, er wisse nichts zu den genauen Einsparplänen beim Agrardiesel. Gleichzeitig gibt sein Ministerium bekannt, dass der Minister im Rahmen einer Telefonkonferenz bereits am Vormittag des gleichen Tages über die Ergebnisse der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 informiert worden ist. Leider verweigert die Bundesregierung – in ihrer mittlerweile unerträglich gewordenen Arroganz – auf meine konkrete Frage eine ganz konkrete Antwort, wie detailliert die Information zu den Einsparplänen war.
Mit dieser Antwort kann das BMEL aber nicht den Verdacht ausräumen, dass Minister Özdemir in der Regierungsbefragung dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Entweder das oder aber er wurde im Dunkeln über die Einzelheiten gelassen. Auch dann muss er sich vorwerfen lassen, nicht auf konkrete Äußerungen zu den Einsparplänen gedrängt zu haben. Dies wäre er unseren Landwirten schuldig gewesen. Hier ist dringend Aufklärung seitens der Regierung geboten.“
Zum Hintergrund:
Bei der Regierungsbefragung am Nachmittag des 13. Dezember 2024 äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Blick auf die Einsparpläne beim Agrardiesel: „Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium zur genauen Umsetzung. Ich kann Ihnen dazu auch nicht mehr sagen. Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Wir werden es gemeinsam erfahren.“
Auf die schriftliche Einzelfrage von MdB Artur Auernhammer:
„Wann genau und in welchem Rahmen hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am Morgen des 13. Dezember 2023 über die Ergebnisse der Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 informiert worden ist, von den geplanten Kürzungen bei der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuervergünstigung erfahren?“
antwortete das BMEL am 22. Dezember 2023:
Am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, um 10 Uhr, hat Herr Bundesminister Dr. Robert Habeck im Rahmen einer Telefonkonferenz, an der auch Herr Bundesminister Cem Özdemir teilgenommen hat, aktuell zum Bundeshaushalt 2024 informiert.
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