Die Ampel hat heute das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz vor der Sommerpause gestoppt, weil das Verfahren defizitär war. Nun wird das Gesetz also ohne weitere Beratungen und ohne inhaltliche Änderung beschlossen.  
Das Gesetz verunsichert nach wie vor die Menschen im Land. Es schafft erhebliche Mehrbelastungen. Die geplanten Förderungen sind noch nicht endgültig auf den Weg gebracht, erweisen sich aber zunehmend als Mogelpackung und werden die Mehrkosten nicht aufwiegen. Nach wie vor ist der technologieoffene Einsatz unterschiedlicher Heizmöglichkeiten nicht gegeben. Die Bundesregierung kann dabei nicht einmal die Treibhausgaseinsparungen - geschweige denn die Kosten des Gesetzes - beziffern. Wir lehnen das Heizungsgesetz weiter ab.