
Zu den Äußerungen von US-Präsident Trump zum Gaza-Streifen erklärt der fachpolitische Sprecher für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl, MdB:
"Präsident Trumps jüngste Äußerungen zum Thema Gaza sollten ohne Aufgeregtheit betrachtet werden. Seine Äußerungen zeigen, dass die USA fest an der Seite Israels stehen, sich für die Rückkehr der Geiseln einsetzen und sich dafür interessieren, Gaza wieder aufzubauen, um so der Hamas ihre Grundlage zu entziehen. Dies ist positiv zu bewerten.
Gleichzeitig sind Trumps Einlassungen im Kontext des strategischen Hauptziels der USA in der Region zu sehen, nämlich der Eindämmung des Irans. Die Gaza-Frage steht der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern im Rahmen der Abraham-Abkommen im Weg, die für dieses strategische Ziel von großer Bedeutung sind. Somit sind Trumps Aussagen als Versuch zu interpretieren, neue Dynamik in die Gaza-Frage zu bringen und Druck auf die arabischen Staaten auszuüben, hier größere Verantwortung zu übernehmen.
Ganz klar ist aber: Umsiedlungen wären ein Völkerrechtsbruch und stünden im krassen Gegensatz zu den Interessen der arabischen Nachbarn, insbesondere Ägyptens und Jordaniens. Diese gilt es zu wahren, da ihr konstruktives Mitwirken für Stabilität in der Region absolut unerlässlich ist.
Fakt ist: Der Gaza-Streifen stellt eine gigantische, ungelöste Herausforderung dar, die entschlossen angegangen werden muss. Die Vorstöße von Präsident Trump könnten hier eine neue Dynamik entfalten."
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