Union setzt Priorität auf humanitäre Versorgung
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des Auswärtigen Amtes beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Alois Karl:
Eckhardt Rehberg: „Wir freuen uns, 550 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung humanitärer Katastrophen bereitstellen zu können. Im Jahr 2017 werden damit alleine für die humanitäre Hilfe im Ausland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Hilfsbedürftigen in der Nähe ihrer Heimat zu versorgen, um größeren Fluchtbewegungen entgegenzuwirken.“
Alois Karl: „In der Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss außerdem eine Erhöhung der Zuwendung an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 3 Millionen Euro auf nun insgesamt 16 Millionen Euro. Es ist uns bewusst, dass die wichtigen Aufgaben des Volksbundes nicht geringer werden. Die Unterstützung der Koalition ist dem Volksbund gewiss.
Es ist auch sehr erfreulich, dass der Haushaltsausschuss den Deutschen Akademischen Austauschdienst - DAAD - mit zunächst einer Million Euro zusätzlich bei der Einrichtung einer Fachhochschule in Ostafrika unterstützt. Das Vorbild der Deutsch-Jordanischen Universität zeigt, dass solche Projekte eine immense Wirkung entfalten können.“
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