![Volker Ullrich Volker Ullrich](/sites/default/files/styles/mini/public/2018-07/ullrich_1TK5868_a_ed_3000.jpg?itok=ZAqO5GjX)
Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:
„Ein solches konfliktgeladenes Thema gerät durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit und die zuständigen Minister wollen sich erst nächste Woche nach der offiziellen Vorstellung des Berichts äußern. In dieser Bundesregierung mangelt es an Vertrauen. Sollte eine Ampelkommission die grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb einer bestimmten Frist empfehlen, verharmlost sie Schwangerschaftsabbrüche. Die CSU im Bundestag schützt aus Respekt vor der Menschenwürde ungeborenes Leben. Ein liberales Abtreibungsrecht würde zum politischen Spielball von fundamentalen Werten: Der Schutz ungeborenen Lebens auf der einen Seite und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihre Körper auf der anderen Seite. Unser Maßstab ist nicht die Lockerung, sondern der Lebensschutz mit sehr guten Hilfs- und Beratungsangeboten für Frauen in Not ist. Die Reform des Paragraphen 218 StGB mit der Fristen- und Beratungslösung war das Ergebnis eines langen und sehr intensiven politischen und verfassungsrechtlichen Ringens zum Schutz ungeborenen Lebens. Eine Lockerung dieses bewährten Normengefüges lehnen wir strikt ab. Grundsätzlich legale Schwangerschaftsabbrüche kann es nicht geben – jedes Lebewesen hat seine Größe und ein Recht auf Leben.“
Druckversion