„Die Delegation der Jesiden hat uns über die Situation im Nordirak berichtet und um weitere humanitäre wie politische Unterstützung gebeten. Denn die Lage der Jesiden im Irak ist weiterhin kritisch. Viele der rund 400.000 Flüchtlinge leben noch immer unter dramatischen Bedingungen in Flüchtlingscamps. Die Sicherheitslage im Sindschar-Gebirge ist besorgniserregend, hinzu kommt die tödliche Gefahr durch Minen. Noch immer sind über 3.000 Mädchen und Frauen in der Hand der IS-Terroristen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die Befriedung und den Wiederaufbau des Irak engagieren. Das haben wir der Delegation zugesichert. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen. Es ist wichtig, im Dialog mit den Partnern sicherzustellen, dass die Hilfe auch konkret bei den Bedürftigen ankommt. Was die gefangenen Mädchen und Frauen angeht, so muss alles getan werden, damit sie befreit und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Der Deutsche Bundestag hat vor dem Eindruck der brutalen Vertreibung des jesidischen Volkes aus dem Sindschar-Gebirge vor zweieinhalb Jahren beschlossen, Waffen in den Nordirak zu liefern, um dem Morden des IS Einhalt zu gebieten. Bislang hat die Bundeswehr 12.000 Kämpfer an diesen Waffen ausgebildet - hauptsächlich kurdische Peschmerga, aber auch Jesiden, Turkmenen und Kakai. Diese Kräfte waren maßgeblich daran beteiligt, den Vormarsch des IS im Irak zu stoppen und besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Die unionsgeführte Bundesregierung leistet in erheblichem Umfang humanitäre Hilfe, um die zahlreichen Binnenflüchtlinge im Irak zu versorgen. Darüber hinaus stärken wir über die Entwicklungszusammenarbeit die staatlichen Strukturen im Land und engagieren uns beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Über das ‚Cash-for-Work‘-Programm des BMZ leisten wir gezielt Hilfe zur Selbsthilfe.

Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass der Irak insgesamt zu Stabilität und die Menschen zu einem friedlichen Zusammenleben finden. Dafür ist der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eines die Menschenrechte schützenden Rechtsstaates zentral. In diesem neuen Irak müssen auch die religiösen Minderheiten wie Jesiden und Christen einen festen Platz und eine Zukunftsperspektive erhalten.“

Hintergrund:

Auf Einladung des Landtags Brandenburg besucht eine 18-köpfige jesidische Delegation unter Leitung des Baba Sheikh in dieser Woche Potsdam und Berlin, um über die aktuelle Situation im Nordirak zu informieren. Weitere Mitglieder der Delegation sind u.a. das weltliche Oberhaupt der jesidischen Gemeinschaft, Mir Tahsin Saeed Ali, sowie die einzige jesidische Abgeordnete im irakischen Parlament, Vian Dakheel Saeed.  

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