Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

„Wir müssen schneller werden, aber das Telekommunikationsausbaubeschleunigungsgesetz zieht sich bei der Ampel noch länger als das Wort selbst. Seit fast einem Jahr wird das Gesetz immer wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt und wieder abgesetzt. Grund ist ein Streit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr über einen kleinen, aber wichtigen Begriff, nämlich den Rechtsbegriff des überragenden öffentlichen Interesses. Was beim beschleunigten Stromnetzausbau gilt, muss auch für digitale Netze gelten. Das überragende öffentliche Interesse muss für Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung angewandt werden und nicht nur für grüne Lieblingsprojekte. Ideologie hilft nicht weiter, sondern ist der Feind von Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land. Das Bundesumweltministerium muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und darf die Beschleunigung des Ausbaus digitaler Netze nicht weiter bremsen."

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