„Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht! Nach der heutigen Anhörung der Sachverständigen zur Schaffung eines Heizkostenzuschusses zeichnet sich ein klares Bild ab: Das Gesetz geht an der Realität vorbei und muss dringend überarbeitet werden. Denn schon vor der Verabschiedung des Gesetzes sind aufgrund der steigenden Energiepreise mehr Menschen betroffen als nur Wohngeldempfänger. Deshalb muss sich die Ampelkoalition jetzt grundsätzliche Fragen stellen, wie sich die Höhe des Zuschusses und die Abgrenzung zu weiteren Personengruppen ausgestaltet. 

Wir haben als Unionsfraktion in unserem Antrag "Kostenexplosion bei den Energiepreisen bekämpfen" schon eine Ausweitung mitunter auf alle Kinderzuschlagsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz gefordert. Darüber hinaus, müssen aber weitere Wege der Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien gefunden werden – so zum Beispiel durch die Absenkung der Einkommenssteuer.

Für die Regierung bedeutet das jetzt, zügig und zielgenau nachsteuern und das Gesetz zum Abschluss bringen, sodass den Betroffenen schnell geholfen wird und niemand Gefahr läuft, unverschuldet in die Schuldenfalle zu tappen oder von einer Strom- oder Gassperre betroffen zu sein. Das ist die Ampelkoalition den Bürgerinnen und Bürgern schuldig!“