Die Bundesregierung hält weiter ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr zu machen.
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Mit dem heute beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr setzt die Bundesregierung auf eine ausgewogene expansive Ausgabenpolitik und hält dabei weiter ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr zu machen. In den kommenden Jahren werden die Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr, Digitales und Bildung erhöht und gleichzeitig die zahlreichen sozialpolitischen Leistungen finanziert, die wir in dieser Wahlperiode verbessert haben.
Das zeigt deutlich, dass wir die Spielräume, die uns die gute Einnahmesituation und die niedrigen Zinsausgaben bescheren, voll ausnutzen. Die Schwarze Null ist keineswegs ein Fetisch, wie manch ein Vertreter der SPD meint, sondern das Resultat eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem heute vorgelegten Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020 leistet Deutschland seinen Beitrag in Europa für Investitionen in Wachstum und sozialen Zusammenhalt.
Auch stabilitätspolitisch halten wir Kurs: Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird voraussichtlich in diesem Jahr unter 70 Prozent und bis zum Jahr 2020 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit wäre sie dann erstmals wieder unter der erlaubten Obergrenze des Maastricht-Vertrags, seitdem die rot-grüne Bundesregierung 2003 diese Grenze zum ersten Mal gerissen hatte.“
