„Vor allem im Internet finden hasserfüllte Menschen eine Plattform, um volksverhetzende Verschwörungstheorien, antisemitische Bemerkungen und rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Berechtigte Meinungsäußerungen werden mit bösartigen Beleidigungen und Bedrohungen niedergebrüllt. Hass und Hetze im Internet vergiften das Klima, machen Diskussion unmöglich und führen letztlich zu Gewalt. Das ist eine Gefahr für den öffentlichen Frieden und unsere Demokratie, der Rechtsstaat muss sich zur Wehr setzen.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität erhöhen wir daher den Strafrahmen für typische Hassdelikte, stärken die Ermittlungsbehörden und verpflichten soziale Medien, schwere Straftaten im Netz an das Bundeskriminalamt zu melden. So wollen wir sicherstellen, dass einschlägige Straftaten im Internet konsequent und hart bestraft werden.“