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Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter, Max Straubinger:
„Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist krisenfest. Der Rentenbeitrag für die Beitragszahler bleibt bis Ende 2022 stabil bei 18,6 Prozent, gleichzeitig steigt das Rentenniveau in diesem Zeitraum auf 49,5 Prozent an. Die mittel- und langfristigen Haltelinien bei Rentenbeitrag und Rentenniveau werden eingehalten. Mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresende 2020 steht die Rentenkasse auf einem soliden finanziellen Fundament“, erklärt Stephan Stracke.
„Allerdings hinterlassen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch Spuren in der gesetzlichen Rentenversicherung. So wird es für die Rentner in den alten Bundesländern im Jahr 2021 voraussichtlich eine Nullrunde geben. Danach werden die Rentner am Aufholprozess der Wirtschaft teilhaben und dürfen im Jahr 2022 wieder mit hohen Rentenanpassungen rechnen: In den alten Bundesländern voraussichtlich um 4,8 Prozent, in den neuen Ländern sogar um über 5,5 Prozent“, ergänzt Max Straubinger.
„Die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Wir setzen neben einer starken gesetzlichen Rente auf eine ergänzende betriebliche und private Altersvorsorge. Für uns ist stets der Blick auf das Gesamtversorgungsniveau wichtig. Zwar hat sich die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge positiv entwickelt, sie hat in den letzten Jahren aber nicht mit dem Beschäftigungsaufwuchs Schritt gehalten. Insbesondere Geringverdiener sorgen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vor. Wir sehen an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf“, erklärt Max Straubinger.
„Wir fordern Hubertus Heil und Olaf Scholz auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich Vorschläge zur Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge vorzulegen. Die Empfehlungen der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ liegen seit rund acht Monaten vor. Hubertus Heil hat im Frühjahr 2020 bei Vorstellung des Berichts zugesagt, die Empfehlungen der Kommission umgehend zu prüfen und bis Herbst konkrete Vorschläge zu machen. Diese Zusage hat der Minister im Sommer 2020 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der Grundrente erneuert. Allerdings ist bis heute nichts passiert. Wir erwarten, dass den Worten endlich Taten folgen. Die Zeit drängt“, ergänzt Stephan Stracke.