"Unser Rechtsstaat handelt und stoppt Rechtsextremisten, die besonders perfide Kinder und Jugendliche einer Gehirnwäsche unterziehen. Ein Vereinsverbot von verfassungsfeindlichen Organisationen ist ein scharfes Mittel unseres Rechtsstaats, aber eine konsequente Verfolgung und Durchsetzung ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unabdingbar. Größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bleibt das Aufspüren und Zerschlagen der Organisations- und Täterstrukturen dieser menschenverachtenden NS-Ideologie. Justiz und Polizei brauchen volle Rückendeckung durch mehr Personal und bessere Technik. Die Ampel benötigt im Schulterschluss mit den Ländern einen Plan, wenn 10.000 Richter und Staatsanwälte sowie viele Polizisten in Ruhestand gehen. Jeder Euro, der für eine Stärkung unserer Polizei und Justiz ausgegeben wird, ist gut angelegt.
Gegen diesen Hass ist eine frühzeitige Zerschlagung von rechtsextremistisch organisierten Zusammenkünften notwendig. Zersiedlungsstrukturen unter dem Vorwand von Gemeinschaft dürfen gar nicht erst entstehen. Ein Frühwarnsystem senkt das Sicherheitsrisiko."