Die Antwort der Bundesregierung, übermittelt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Saathoff, lautet wie folgt. „Anlass der Funktioneneinsparung im BMI 2023 war die den Ressorts vom Haushaltsgesetzgeber für das Haushaltsjahr 2023 auferlegte Verpflichtung, 1,6 Prozent der Planstellen und Stellen einzusparen. Um dies zu realisieren, hatten die Fachabteilungen des BMI einen ihrer Größe und Personalstruktur entsprechenden Anteil zu erbringen. Hierfür führten die Abteilungen einen aufgabenkritischen Prozess durch. Zeitgleich wurde die Funktioneneinsparung zum Anlass genommen, Bereiche mit politisch prioritären Vorhaben bzw. Aufgaben durch Verlagerung innerhalb des BMI funktional zu verstärken.“

Hierzu können Sie MdB Alexander Hoffmann gerne wie folgt zitieren: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass meine Frage dem Haus von Frau Faeser äußerst unangenehm ist. Meine schriftliche Frage ist – entgegen der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung – nicht beantwortet worden. Warum gerade die Abteilung PK (Leitung, Planung, Kommunikation) sich nicht an den Stelleneinsparungen beteiligen muss: Um diese Antwort drückt sich Frau Faeser. Die Nichtbeantwortung meiner Frage verstärkt den Eindruck, dass der Ministerin ihre eigene Selbstdarstellung wichtiger ist, als essenzielle Bereiche der Innenpolitik wie der inneren Sicherheit, der Migration und Bevölkerungsschutz! Welche Prioritäten im BMI durch die Stelleneinsparungen gestärkt worden sein sollen, lässt die Antwort der Bundesregierung offen. Angesichts der jüngsten Zahlen aus der Kriminalstatistik kann es die Verbrechensbekämpfung nicht gewesen sein.“