Zu Presseberichten, wonach sich der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici als kollektiver Finanzminister für den Euroraum sieht und die Eurostaaten zu höheren Staatsausgaben im kommenden Jahr aufgefordert hat, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
„Dass sich die Europäische Kommission selbst zum Euro-Finanzminister ernennt und den Mitgliedstaaten verordnet, mehr Geld auszugeben, halte ich in einer Situation, in der zwei Drittel der Eurostaaten die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht erfüllen bzw. ernsthaft Gefahr laufen, sie zu verletzen, für ein verheerendes Signal.
Ein solches Selbstverständnis ist mit Blick auf die zunehmende weltwirtschaftliche Unsicherheit und Europaskepsis völlig unangemessen und hochgradig gefährlich.
Das in Europa so dringend notwendige Vertrauen schafft man nicht dadurch, dass man Defizitverfahren schleifen lässt und die wenigen verbliebenen Staaten, die sich noch an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten, dazu auffordert, Schulden zu machen.
Vertrauen entsteht nur dann, wenn vereinbarte Regeln eingehalten werden und die Europäische Kommission in der Fiskalpolitik endlich die Aufgaben wieder konsequent erfüllt, die ihr tatsächlich von den Mitgliedstaaten zugewiesen worden sind: nämlich als Hüterin der Verträge die Einhaltung der Haushaltsvorgaben zu überwachen und durchzusetzen.“
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