So ist Türkei nicht auf dem Weg zu Visaliberalisierung oder EU-Beitritt
Medienberichten zufolge droht der türkische Präsident Erdogan damit, die Grenze zu Europa für Flüchtlinge zu öffnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB:
„Die Türkei entfernt sich immer weiter von Demokratie und von Europa. Wer auch vor Erpressung zur Durchsetzung seiner Interessen nicht zurückschreckt und Flüchtlinge instrumentalisiert, hat keinen Platz in Europa. Dazu kommen besorgniserregende Äußerungen Erdogans zur Todesstrafe und zahlreiche Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten und Oppositionspolitikern. Das ist sicher nicht der Weg zu einer Visaliberalisierung oder einem EU-Beitritt.“
Hintergrund:
Die EU hatte der Türkei Visaerleichterungen für 2017 in Aussicht gestellt. Voraussetzung war unter anderem die Änderung umstrittener Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verstärkt gegen regierungskritische Medien vor. Nach der Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, hat Präsident Erdogan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
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