Zur deutschen Unterstützung für die Ukraine können Sie den Sprecher der CSU im Bundestag für Internationales und Sicherheit, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:
"Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen weiterhin zögert. Die Ukraine braucht jetzt keine politischen Blendgranaten des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin, sondern echte Waffenhilfe. Der Bundestag hat vor zwei Wochen die Lieferung schwerer Waffen mit großer Mehrheit gefordert. Seitdem ist nichts geschehen. Die
zugesagten Gepard-Panzer stehen weiter auf Halde, die Munition dafür wurde noch nicht besorgt.
Zudem verschleppt der Bundessicherheitsrat seit über zwei Monaten den expliziten Wunsch der Ukraine nach Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 und Marder. Die Panzer stehen bei der deutschen wehrtechnischen Industrie und sind lieferbar. Der sogenannte "Ringtausch" mit osteuropäischen Partnern ist ebenfalls noch nicht angelaufen. Die "Zeitenwende" darf kein
rhetorischer Kniff bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Das hat der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin gefordert. Die Regierung muss jetzt handeln."
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