Gestern konnten Bauherren ihre Anträge bei der KfW für die Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 (EH40/EG40) stellen. Nach nur wenigen Stunden war der Fördertopf bereits ausgeschöpft. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, wie folgt:
„Die Neuauflage der KfW-Förderung war schon durch eine reduzierte Förderhöhe und den Wegfall der Zuschussvariante schlecht ausgestaltet. Die Nachricht, dass die Bundesregierung aber tatsächlich einen Fördertopf aufsetzt, der nur wenige Stunden verfügbar war, macht mich sprachlos. Sogar eine Eintagsfliege überlebt länger.
Die derzeitige Situation ist aufgrund rasant steigender Baukosten und Engpässe an Baumaterialien bereits äußerst schwierig. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind daher dringend geboten. Man stelle sich vor, die Bauherren haben nun im guten Glauben ihre Planung an den KfW40-Standard angepasst und viel Geld in die Hand genommen. Und die Bundesregierung stoppt zum wiederholten Mal die Förderung und lässt Bauherren ein weiteres Mal im Regen stehen.
Dieses fehlende Vertrauen in die Bundesregierung und in die politischen Rahmenbedingungen wird zu weniger Investitionen führen. So werden Projekte für dringend benötigten und nachhaltigen Wohnraum aus Gründen starker Verunsicherung und wegen Finanzierungsproblemen gestoppt.
Darüber hinaus gelten - da die Förderungen für den KfW40-Standard erschöpft sind - fortan noch strengere Anforderungen, um überhaupt eine Förderung zu erhalten. Wenn die Bundesregierung nun glaubt, dass die Bauherren ihre Vorhaben wiederum auf die jetzt erhöhten Bedingungen anpassen, zeigt sie damit einzig und allein, dass sie keine Kenntnis über den Ablauf von Planungsprozessen hat. Im Ergebnis werden nun die Vorhaben mit niedrigeren Energieeffizienz-Standards umgesetzt. Damit erreicht die Bundesregierung genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich möchte.
Dieses Vorgehen der Bundesregierung kann man nicht mit der fehlenden Regierungserfahrung entschuldigen. Vielmehr wurden die Hoffnungen vieler Bauherren bewusst ausgenutzt. Bundesminister Habeck hat die Tragweite seiner Entscheidungen nicht verstanden. Ich erwarte von der Regierung, dass sie Schadensbegrenzung betreiben. Jetzt braucht es dringend eine alternative Förderung.“
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