Nach unwidersprochenen Presseberichten haben Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann am Wochenende sich hinsichtlich der Speicherung von IP-Adresse zu Zwecken der Strafverfolgung auf das sog. Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür soll die FDP einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt haben. Hierzu können Sie den parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren:
„Die Einigung zwischen Scholz und Buschmann ist in dreierlei Hinsicht ein Offenbarungseid für die Ampel:
Erstens ist das Quick-Freeze-Verfahren nach Auffassung gewichtiger Stakeholder - genannt seien die Landesjustizminister, der Deutsche Richterbund, die Chefs der Sicherheitsbehörden - anders als von Buschmann dargestellt, keine echte Alternative zu einer Vorratsdatenspeicherung, sondern ein untaugliches Mittel. Hierzu hat unsere Fraktion bereits frühzeitig einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zweitens gibt es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen einer Verlängerung der Mietpreisbremse und der Speicherung von IP-Adressen zu Zwecken der Strafverfolgung. Eine effektive Strafverfolgung darf in einer Zeit nie dagewesener Kriminalitätszahlen von der Bundesregierung nicht als parteipolitische Basar-Ware behandelt werden. Zudem ist die Frage der Speicherung von IP-Adressen von einer solch herausragenden Bedeutung für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland, dass es befremdlich erscheint, wenn diese wichtige Sachfrage in der Ampel zum Kuhhandel wird.
Drittens ist die Einigung von Scholz und Buschmann ohne Frau Faeser erfolgt. Aus Sicht des Bundeskanzlers scheint eine Einbindung seiner Innenministerin und Parteigenossin bei einem für die öffentliche Sicherheit so wichtigen Thema nicht notwendig. Dies zeigt einmal mehr, dass Frau Faeser eine äußerst schwache Ministerin ist und dass sie auch nicht das Vertrauen ihres Kanzlers genießt.
Zu den Hintergründen dieses Vorgangs werde ich daher eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung richten.“
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