Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, äußert sich zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Internet Governance Forum (IGF) wie folgt:

"Erstmals kommen beim diesjährigen Internet Governance Forum in Berlin Volksvertreter aus aller Welt zusammen, um sich zu digitalpolitischen Themen auszutauschen. Es ist ein klares Zeichen dafür, die netzpolitischen Themen noch stärker in die Parlamente dieser Welt zu tragen. Am letzten Tag des IGF wollen wir die Ergebnisse dieser Diskussionen den Vertretern Polens überreichen, das das IGF 2020 ausrichtet. Ein Novum, das zu einer stärkeren Nachvollziehbarkeit der Debatten führen soll. 

Die stärkere Einbindung der Parlamente ist auch als klare Zustimmung für den IGF zu verstehen. Der Multistakeholder-Ansatz ist unverzichtbar für eine faire und transparente Weiterentwicklung des Internets. Andere Länder haben bereits Gegenformate etabliert, deren Fokus auf anderen Ansätzen liegt. Deshalb ist es umso wichtiger, sich klar zum IGF zu bekennen.

Der heute verabschiedete Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Themen des IGF mit jenen verbinden, die sich auch in der Digitalen Agenda wiederfinden. Denn die Themenblöcke ‚Data Governance‘, ‚Security and Safety‘ sowie ‚Inclusion‘ beschäftigen auch die digitalpolitische Debatte in unserem Land."
 

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