Zur Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2024 sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg
Durz, MdB:
 

"Der von Bundesminister Habeck vorgelegte Haushalt ist intransparent, mut- und ideenlos. Die Kernaufgaben des Ministeriums spiegelt der Kernhaushalt
nicht vollumfänglich wider, da viele Haushaltstitel budgetflüchtig sind. Statt eine klare Zielrichtung vorzugeben, werden grüne Lieblingsprojekte
begünstigt und bei Innovationen, Technologie und neuer Mobilität wird gekürzt. Selbst für Ideen zur Bürokratieentlastung gibt dieser Haushalt Geld
aus - während über 400 kostenlose Vorschläge von Verbänden zur Verwaltungsentschlackung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Die Ideenlosigkeit des wirtschaftspolitischen Haushaltes macht die Ampel zum gravierenden Standortrisiko für Unternehmen."
 

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