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Zum Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
„Kinder sind unsere Zukunft und auf besonderen Schutz des Staates angewiesen. Aus diesem Grund hat sich die CSU im Bundestag sowohl im Koalitionsvertrag als auch anlässlich des Anfangs des Jahres beschlossenen Regierungsentwurfs ausdrücklich dazu bekannt, die Grundrechte der Kinder im Grundgesetz sichtbar machen zu wollen. Dabei haben wir als CSU aber von Beginn an klar gemacht: Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat muss unangetastet bleiben. Die Grundgesetzänderung scheitert, weil FDP und Grüne ihre notwendige Zustimmung zum Regierungsentwurf versagen. Dass jetzt ausgerechnet die Opposition der Union Blockade vorwirft, ist deshalb völlig unverständlich. Die Grundgesetzänderung scheitert an der Opposition, nicht an der Union.“
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