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Zum Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle können Sie den Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjörg Durz MdB, wie folgt zitieren:
"Die Bundesregierung hat heute eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle erhält das Bundeskartellamt einen Blankoscheck zur Bekämpfung von Marktmacht. Die Regeln etwa zur künftigen Entflechtung von Unternehmen sind nicht abschließend im Gesetz formuliert, sodass die Behörde künftig unter gewaltigen Druck geraten wird, die Wünsche der in Berlin regierenden Parteien zu erfüllen. Das Bundeskartellamt droht politisiert zu werden. Die Novelle begünstigt deshalb staatlichen Dirigismus und ist eine Abkehr von der reinen Lehre der Sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Säule dieser Wirtschaftsordnung ist ein verlässlicher Rechtsrahmen. Wenn Unternehmen nicht mehr klar absehen können, ab welcher Größe oder durch welche Verhaltensweisen sie in den Fokus des Kartellamtes geraten, dann wird das Wettbewerbsrecht zu einem Standortnachteil für Deutschland. "
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