„Die SPD präsentiert mit ihrem Steuerkonzept statt eines großen Wurfs wie so oft nur halbe Sachen. Das Versprechen, die Leistungsträger zu entlasten, wird nicht eingelöst: Gegen den extrem steilen Anstieg der Steuerbelastung bei den unteren Einkommen tut Herr Schulz nichts. Das Problem Mittelstandsbauch bleibt damit unangetastet. Facharbeiter und kleine Handwerksbetriebe werden zudem ohne konkrete Aussicht auf ein Ende weiter für den Soli zur Kasse gebeten. Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für vermeintlich hohe Einkommen ohne festes Enddatum ist 26 Jahre nach seiner Einführung eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Nimmt man die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Pläne zur Verschärfung der Erbschaftsteuer mit hinzu, werden vor allem die mittelständischen Unternehmen zusätzlich belastet, während die USA und Großbritannien zum Steuersenkungswettlauf blasen. Ein solches Vorgehen ist wenig vertrauensbildend, schädigt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze.

Eine echte Steuerentlastung ohne Hintertüren mit einem spürbaren Abbau des Mittelstandsbauchs und einer Komplettabschaffung des Soli wird es nur mit der Union geben.“

Druckversion