"Die Blockade des Bundesrates ist unverständlich. Eigentlich sollten Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften ab Januar weniger Leistungen bekommen. Damit wollten wir Fehlanreize beseitigen. Außerdem ist die Absenkung darüber hinaus gerecht, weil in Sammelunterkünften bestimmte Kosten schon gedeckt sind, die bei der Einzelunterbringung anfallen.  

Sollte die Ablehnung der rot-grünen Bundesländer eine Reaktion auf die gestrige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sein, wäre dies unverantwortlich. Mit der Abschiebung wurde geltendes Recht vollzogen, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich und kein Anlass für Protest sein sollte."

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