„Mit dem nun vorliegenden Entwurf gehen wir in die weitere parlamentarische Beratung im Bundestag. Damit wir weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben, müssen wir ein Defizit von zehn Milliarden Euro durch eine Entnahme aus der Rücklage sowie durch Globale Minderausgaben schließen. Das heißt auch, dass keine weiteren Spielräume zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die hohen Globalen Minderausgaben und die Entnahmen aus der Rücklage ist es dennoch erfreulich, dass wir im Haushalt keine neuen Schulden aufnehmen werden.

Kritisch bewerte ich die weitreichenden und unkonditionierten Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen. So werden allein in den nächsten vier Jahren 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuermittel an die Länder fließen. Und das, obwohl fast alle Bundesländer bereits deutliche Überschüsse erzielen. Hier halte ich es dringend für geboten, dass Bund und Länder wieder ihren föderalen Verpflichtungen gemäß dem Grundgesetz nachkommen. Der vorliegende Haushaltsentwurf dient als Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen bis Ende November. Wir haben eine Reihe offener Fragen, die in den nächsten Monaten geklärt werden müssen. 

Beispielhaft hierfür ist das Defizit beim Digitalfonds für den Digitalpakt Schule und für den Breitbandausbau von rund 7,5 Milliarden Euro. Hier muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung steht. Die noch im Klimakabinett zu beschließenden Maßnahmen zum CO2-Abbau müssen zügig und vor der parlamentarischen Beratung zum Bundeshaushalt im Energie- und Klimafonds (EKF) eingepflegt werden. Es kann nicht sein, dass das Parlament einen Haushalt berät, ohne die Auswirkungen des Klimapaketes zu berücksichtigen. Für einen effizienten und wirksamen Klimaschutz müssen wir diese Probleme ansprechen und mit Zahlen darstellen. Das bedeutet auch, dass wir den EKF komplett überprüfen, um so die bestehenden Probleme beim Abfluss der Mittel zu beheben. Wenn Klimaschutzprogramme nicht abgerufen werden, dann müssen die Ursachen und Probleme lokalisiert und gegebenenfalls angepasst und verbessert werden.  

Im Weiteren ist völlig unverständlich, dass die Barmittel für den sozialen Wohnungsbau von einer Milliarde Euro auf 150 Millionen Euro im Jahr 2020 abgesenkt werden. Hier fordere ich zwingend die Einhaltung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Im alten Haushaltsansatz haben wir den Ländern die Mittel zugesagt. Auch beim Finanzplan bis 2023 und der Prioritätensetzung sehe ich Gesprächs- und Nachbesserungsbedarf. Die offenen Punkte müssen bis zum Ende der Beratungen im November geklärt werden.“