![Alexander Radwan Alexander Radwan](/sites/default/files/styles/mini/public/2018-07/radwan_1TK5834_a_ed_3000.jpg?itok=5Rp-eN4k)
zum Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt:
"Die Sorgen und Vorbehalte der Wirtschaft waren berechtigt: Der Vorschlag des neuen EU-Lieferkettengesetzes ist realitätsfern, dirigistisch und unverhältnismäßig. Der Entwurf zieht die Schraube zu fest an. Mittelständler mit 500 und in gewissen Branchen sogar nur 250 Mitarbeitern können in der Praxis unmöglich ihre gesamte Lieferkette überwachen. Die zivilrechtliche Haftbarkeit ist schlicht unverhältnismäßig. Und die Idee, zusätzlich auch Klima- und Umweltverstöße einzubeziehen wirft viele offene Fragen auf und wird zu Problemen führen, die wir schon bei der Taxonomie in ähnlicher Weise sehen. Gut gemeint ist leider nicht gleich gut gemacht. Vor allem kleinere Unternehmen fürchten, von der Komplexität der weiteren Anforderungen überfordert zu werden. Der Vorschlag geht zu weit im Inhalt, im Geltungsbereich und in der Haftung.
Das vom CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller erkämpfte deutsche Gesetz war ein gelungener Kompromiss für das wichtige Ziel sozialer und gerechter Lieferketten. Der Vorschlag der Kommission hingegen benachteiligt lediglich den Mittelstand gegenüber internationalen Konzernen und sorgt für immense Bürokratie und Unsicherheit. Die Bundesregierung um Robert Habeck muss sich bemühen, die Belastungen für deutsche Unternehmen erträglich zu halten. Und manchen Brüsseler Bürokraten sei ein Praktikum in einem mittelständischen Unternehmen empfohlen."
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