Zum sog. Biogaspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Andreas Lenz MdB:
„Das BMWK hat ein sog. Biogaspaket vorgelegt. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens von derzeit 1,3 GW insgesamt für den Zeitraum 2025-2028. Gleichzeitig soll die Förderung von der derzeitigen Bemessungsleistung in Höhe von 45% auf maximal förderfähige Betriebsstunden in Höhe von 2.500 Stunden pro Jahr abgesenkt werden. Das Vorhaben ist bislang weder mit den anderen Bundesministerien abgestimmt noch im Kabinett beschlossen.
Wir haben die Bundesregierung bereits vor über einem Jahr in einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, eine Stilllegungswelle bei den rund 10.000 Biogasanlagen in Deutschland zu verhindern. Wir haben Bundesminister Habeck persönlich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Biogas-Ausschreibungen mehrfach überzeichnet sind und ab Ende 2024 für Tausende Anlagen der Vergütungszeitraum endet. Statt zu handeln, kündigte Bundesminister Habeck im August 2024 ein großes Biomasse-Paket an – gehandelt wurde bis jetzt nicht.
Der nun vorliegende Vorschlag der gescheiterten Ampel ist ein Schnellschuss, der aber nach erster Prüfung so in der Sache auch nicht helfen würde. Der zentrale Punkt – die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens – bleibt unklar und ist auf den ersten Blick viel zu gering, vor allem angesichts der geplanten Absenkung der förderfähigen Betriebsstunden. Die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die Anlagenbetreiber können in der Kürze der Zeit nicht abgeschätzt werden. Die Branche hat bereits die grundsätzliche Ablehnung des Vorschlags erklärt.
Es muss jetzt darum gehen, pragmatische und schnell wirksame Lösungen im Sinne der Anlagenbetreiber zu finden. Zum Beispiel könnte eine Übergangslösung geschaffen und das Ausschreibungsvolumen für 2025 kurzfristig deutlich erhöht werden, um eine Stilllegung von Anlagen zu verhindern. Eine neue, handlungsfähige Bundesregierung sollte dann ein durchdachtes Biogas-Paket auf den Weg bringen, um den regelbaren und flexiblen Beitrag, den Biogasanlagen im Stromsystem bereits heute leisten, zu erhalten und weiter zu stärken. Für weitere Gespräche und echte Lösungen stehen wir jederzeit zur Verfügung.“
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