"Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Energiewende erfordert rasches Gegensteuern. Der Bundesrechnungshof sieht die Versorgungssicherheit gefährdet sowie erhebliche Kosten - es drohe nichts weniger als ein Scheitern der Energiewende.

Mit den im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie vorgesehenen 10 Gigawatt an neuen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken hat die Bundesregierung die von ihr selbst vor kurzem noch als notwendig erachteten Kapazitäten für gesicherte Stromerzeugung um mehr als die Hälfte reduziert. Sie riskiert damit eine erhebliche Versorgungslücke. Durch das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke wurde Deutschland im Jahr 2023 zum Nettostromimporteur.

Die Annahmen der Bundesregierung werden als "wirklichkeitsfremd" bezeichnet, die Bundesregierung gehe von einem "Best Case-Szenario" aus, also davon, dass alle festgelegten Ausbauziele erreicht werden. Dabei sind die Verzögerungen beim Netzausbau seit 2021 noch größer geworden und betragen jetzt 6.000 statt 4.000 Kilometer bzw. sieben statt fünf Jahre. Die Bundesregierung muss daher zwingend auch Worst Case-Szenarien betrachten, wenn es um die Versorgungssicherheit geht.

Bei den Strompreisen verweist die Bundesregierung allein auf die niedrigen Gestehungskosten der erneuerbaren Energien und vermittelt damit ein falsches Bild der Strompreise und tatsächlichen Kosten der Energiewende. Es entstehen in erheblichem Umfang auch sog. Systemkosten, etwa für den Ausbau der Stromnetze, im Umfang von bis zu 460 Milliarden Euro bis 2045. Die Entgelte und Umlagen zur Deckung dieser Kosten werden daher erheblich steigen.

Die Ampel muss dringend Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes ziehen und ihren Kurs korrigieren. Ansonsten drohen massive Schäden für den Wirtschaftsstandort, weiterer Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie das Verfehlen der Klimaziele."
 

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